Dieses Jahr nicht Grün

Die vergangenen Monate waren aufregend, ich habe viele interessante Menschen kennengelernt, einiges über Politik und Machtstrukturen gelernt, auch über Kampagnenarbeit. Und ich möchte diese Zeit nicht missen. Und dennoch: Die Erfahrungen vor allem mit einer Partei lassen mich desillusioniert zurück.

Es begann im Oktober letzten Jahres mit einem Anruf aus der Nachbarschaft: Johannes Zerger fragte mich, ob ich mich nicht an einer Bürgerinitiative beteiligen möchte, man wolle den Total-Ausbau des Gasometers verhindern. Wie regelmäßige Leser*innen des Rote-Insel-Blogs wissen, habe ich Euref und Müllers Aktivitäten seit Jahren kritisch begleitet. Gesagt, getan: Wir trafen uns zu viert im Heuberger, der Name Gasomter retten! war schnell gefunden, ich wurde beauftragt, eine Website zu erstellen. Und es sollte eine Online-Petition gestartet werden. Die Hoffnung, 5.000 Unterzeichner*innen zu erreichen, fand ich damals etwas sehr optimistisch. Dass es am Ende weit über 10.000 sein sollten – nein, das hätte ich damals nicht im Traum geglaubt.

Starke Frauen

Wir veranstalteten regelmäßig Stände vor der Bio-Insel, stellten Presse-Kontakte her, sammelten Ideen und versuchten, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Die Resonanz im Kiez und in der Bevölkerung war gewaltig. Und es waren vor allem Frauen, die uns enorm weitergeholfen haben. Zum einen die wunderbare Pascale Huges, die im Tagesspiegel einen flammenden Aufruf schrieb, den Gasometer zu retten. Zum anderen Elisabeth Ziemer, die ehemalige grüne Schöneberger Bürgermeisterin, die uns immer wieder tatkräftig unterstützt hat. Bis heute denke ich: Diese Frau an der Spitze der Grünen, mit ehrlichen Überzeugungen und mit Visionen einer lebenswerten Stadt würde ich sofort wieder wählen. Aber von diesen grünen Überzeugungen ist in der Oltmann-Partei im Jahr 2021 so gut wie nichts übriggeblieben.

Wir bekamen Mails mit Unterstützungs-Angeboten, gaben Interviews, starteten diverse Aktionen. Der Bund Deutscher Kunsthistoriker setzte den Gasometer auf die Rote Liste gefährdeter Denkmäler, ICOMOS und TICCIH, beide Berater der UNESCO, warnten vor einer Bebauung, das Landesdenkmalamt ist bis heute gegen die Komplett-Bebauung. Und wir bemühten uns, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Dort war die Bereitschaft überschaubar. Der zuständige Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) argumentierte im Wesentlichen, dass alle Entscheidungen längst gefallen seien, er wolle das Projekt zu einem Abschluss bringen. Was ihm Bürgerbeteiligung bedeutet, hat er von Beginn an klargemacht, und von diesem Prinzip sind weder er noch die Grünen in den nächsten Monaten abgewichen.

Kompromiss? Nein!

Die Hoffnung vor fünf Jahren war groß, als Oltmann ins Amt kam. Man dachte, jetzt sitze ein Politiker an den Hebeln, der sich nicht von Euref-Chef Müller am Nasenring durch die Manege führen lässt wie seine Vorgänger. Diese Hoffnung wurde spätestens jetzt enttäuscht. Müller wollte den Kompromiss von 2010, den Gasometer nur bis zum drittletzten Ring auszubauen, auflösen und den (nahezu) Komplettausbau. Oltmann sagte ja, machen wir, und nennt dieses Einknicken bis heute ebenfalls einen „Kompromiss“. Müller vereinbarte mit der Bahn einen Mietvertrag – für ein nicht existentes Gebäude ohne Baugenehmigung. Und Oltmann sagte: Jetzt muss die Baugenehmigung her, damit der Mietvertrag nicht gefährdet werde.

Warum dieser Sinneswandel? Darüber kann man spekulieren, aber Oltmann will im Herbst Bürgermeister werden und braucht dafür die Stimmen von CDU und SPD. Darf man dafür mal eben seine Prinzipien über Bord werfen? Anscheinend nach Ansicht der allermeisten verantwortlichen Grünen: Ja! Sogar offizielles Werbe-Material von Euref wurde über den grünen Twitterkanal verbreitet, ohne dieses kenntlich zu machen.

Müller rief in privaten Mails Freunde, Mitarbeiter und Mieter auf, im Abwägungsverfahren positive Stellungnahmen abzugeben. Das knappe „Ergebnis“ wurde von der Politik als Votum verkauft, und wird es bis heute, auch und gerade von den Grünen. Dass damit zukünftige Abwägungsverfahren und Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt werden, auch das ist den Grünen egal. Dass die positiven Stellungnahmen kaum inhaltliche Substanz hatten („Ich befürworte den Ausbau“) und in der Gesamtseitenzahl deutlich den kritischen Einwendungen unterlegen waren, findet natürlich keine Erwähnung. 

Renate Künast hat schlechte Laune

Auch weitere Politiker-Kontakte waren ernüchternd: Ein zufälliges Gespräch auf der Straße mit Renate Künast und Catharina Pieroth (MdA) hatte immerhin einen losen Kontakt von Gasometer retten! zu Letzterer zu Folge. Eindruck machte die schlechte Laune von Renate Künast, die sie an einer altgedienten Grünen ausließ. Auch bei weiteren Online-Veranstaltungen war ihr Gemütszustand nicht besser. Die Bundestagsabgeordnete suchte sich mit Vorliebe missliebige Zitate aus den Diskussionen heraus, um sich minutenlang darüber zu beschweren. Inhaltlich waren ihre Beiträge eher dürftig.

Ebenso enttäuschen waren die Kontakt-Versuche zur SPD. Michael Biel, Kandidat für das Abgeordnetenhaus, schrieb mir dreimal privat über Twitter und kündigte Gesprächstermine an. Auf Nachfragen kam jeweils eine weitere Ankündigung. Professionell sieht anders aus. Kevin Kühnert, Nachbar auf der Roten Insel und Noch-Mitglied in der BVV, gab uns sein mündliches „Ehrenwort“, sich bei uns zu melden. Auf die Meldung warten wir bis heute. Vergesslichkeit? 

Sieges-Feier bei Müller

Nicht vergessen hat Kühnert (Wahlkampfslogan: „Unbestechlich“!) einen Termin bei Müller. Einen Tag, nachdem er für die Planreife in der BVV gestimmt hatte. Kühnert, bekannt geworden nicht zuletzt durch seine Kapitalismus-Kritik, stieß bei einer (Sieges-)Feier mit dem dankbaren Investor an. Offizieller Anlass war die Eröffnung eines Luxus-Restaurants. Ebenfalls zugegen waren Renate Künast, Bürgermeisterin Schöttler und Stadtrat Oltmann. Letzterer gab an, dass er die Einladung privat gezahlt habe, Frau Schöttler sieht aber kein Problem darin, sich ihr Essen spendieren zu lassen.

Abgesehen von der rechtlichen Seite zeugt der Vorgang von einer enormen Chuzpe und einer Abgehobenheit gegenüber der Bevölkerung, an einem Luxus-Event wie diesem in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu der Entscheidung in der BVV teilzunehmen. Spätestens an dieser Stelle fällt es mir schwer, nicht in den Kanon der Politikverdrossenen einzustimmen. Politiker*innen mit etwas Fingerspitzengefühl und einem moralischen Kompass hätten diesen Termin abgesagt.

Mahnmal für den Ausverkauf

Bisher war ich so etwas wie ein Stammwähler der Grünen in Schöneberg. Das ist vorbei. Zu schwer wiegen der Vertrauensverlust und die Enttäuschung. Mit grüner Politik haben die Vorgänge rund um Euref nichts mehr zu tun. Ich möchte nicht, dass ein Politiker Bürgermeister dieses Bezirks wird, der eines der wichtigsten Wahrzeichen auf dem Gewissen hat, der den Gasometer Investoren- und Machtinteressen geopfert hat. Und ich bin nicht der einzige auf der Roten Insel, der so denkt.

Der Gasometer wird in wenigen Jahren ein Mahnmal verfehlter Politik und für den Ausverkauf der Stadt sein: ein dunkler Klotz über dem Himmel von Schöneberg.

Würde ich mich wieder engagieren? Ja, sicher. Wir haben viele Menschen mobilisiert, ich habe einige wirklich tolle Nachbar*innen kennengelernt. Und ich hoffe sehr, dass trotz allem der eine oder andere Verantwortliche sich im Stillen überlegt, ob er seine Entscheidung wieder so fällen würde.