Zweite Chance für die BVV

Der von Baustadtrat Krömer durchgepeitschte Bebauungsplan für das Gasometergelände wurde von der Senatsverwaltung gestoppt. Grund: Die Rechtsprüfung hat erhebliche Mängel festgestellt, die jetzt beseitigt werden müssen, um anschließend der BVV erneut zur Abstimmung vorzulegen. Man kann gespannt sein, ob die Mitglieder aus den Tricks und Täuschungen des Investors gelernt haben oder sich erneut vor den Karren spannen lassen. Zumindest erhalten sie eine zweite Chance, eine Gelegenheit, die nicht jeder bekommt. Einzelheiten können auf der Homepage der BI Gasometer nachgelesen werden. Unterdessen findet sich von der aktuellen Entwicklung auf der Homepage der EUREF kein Wort. Als „letzte Meldung“ steht hier weiterhin der Beschluss der Planreife, der nun hinfällig ist.
Unterdessen beweisen Krömer und Bezirksbürgermeister Band, dass sie das unwürdige Spiel weiterspielen wollen. Die BVV fasste am 28. Oktober 2009 den Beschluss, das Bezirksamt aufzufordern, auf die vertragliche Verpflichtung zur Sanierung des Gasometers zu bestehen und andernfalls die Betriebsgenehmigung für die Reklametafel zu entziehen. Das Bezirksamt erwiderte darauf in einem Schreiben, unterzeichnet von Band und Krömer, dass derzeit ein Musterabschnitt zur Sanierung vorbereitet werde. Des Weiteren wird berichtet, dass der Eigentümer vereinbarungsgemäß innerhalb von neun Monaten mit der Sanierung begonnen hätte und somit ein Vertragsverstoß nicht vorläge. Der Widerspruch zwischen den Aussagen, dass momentan ein Probeabschnitt vorbereitet werde und dass bereits mit der Sanierung begonnen worden sei, wovon bislang kein einziger Beweis an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wird nicht aufgelöst. Die Täuschungen der Öffentlichkeit werden munter fortgesetzt. Die BVV hat es nun in der Hand, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

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